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CCC verklagt Bundesregierung

erschienen in der Kategorie Alltag, am 04.02.2014
Schnatterente
Ich zitiere mal direkt die CCC-Webseite:

"Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen."


Eigentlich hatte ich vor den Sachverhalt hier etwas ausführlicher zu diskutieren. Dann fiel mir aber dieser Kommentar der taz vor die Füße. Ich finde der trifft es ganz gut. Deswegen spare ich mir die Zeit und verweise einfach darauf.

Ich denke diese Strafanzeige wird zu nichts führen und ist rein populistischer Natur. Ich glaube auch nicht, dass sie den Druck auf die Regierung oder die deutschen Geheimdienste maßgeblich erhöhen wird.

Wenn es die oben genannten Organisationen mit diesem Hilfsmittel bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schaffen, könnte die Sache noch einmal interessant werden, aber die vorliegende Anzeige für sich genommen macht aus meiner Sicht wenig Eindruck und wird sicher nicht dafür Sorgen, dass Edward Snowden demnächst vor einem deutschen Gericht aussagt, geschweige denn Asyl gewährt bekommt.

Geschnatter

1 Kommentar, selbst mitschnattern << < Seite 1/1 > >>
Andreas, am 04.02.2014 um 17:47 Uhr
Dass es viel bringt glaube ich auch nicht. Aber es ist auch besser als wenn gar nix passiert.