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NSA als Vorbild: CDU/CSU wollen mehr Internet-Überwachung

erschienen in der Kategorie Alltag, am 04.11.2013
Schnatterente
Wer glaubt, dass mit der Großen Koalition alles besser wird, der wird schon jetzt eines Besseren belehrt. So berichtet Heise Online:

"CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung."

Die Politiker wollen, dass sowohl die Polizei als auch Geheimdienste Echtzeitzugriff auf den Datenverkehr im Internet erhalten sollen. Um dies durchzuführen, will man den Traffic an großen Internetknoten (z.B. am weltweit größten Netzknoten DE-CIX in Frankfurt) "ausleiten".

Wenn es so weit kommt, ist dies für die deutschen Behörden die Legitimierung einer Überwachung im Sinne dessen, was die NSA und das GCHQ tun. Weiterhin will man die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, die Video-Überwachung soll ausgebaut werden und Mautdaten sollen zukünftig für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen (eine ziemlich gute Idee dies jetzt Mal eben gesetzlich zu verankern, wo doch darüber diskutiert wird, dass demnächst nicht mehr nur Lkws unter die Mautpflicht fallen).

Kommentar

Die vom Volk gewählten Volksvertreter dieses Landes machen alles mögliche, aber nicht das Volk vertreten. Seit fast einem halben Jahr diskutiert die deutsche Bevölkerung entsetzt, ja zeitweise fassungslos, über die Praktiken der NSA und des GCHQ. Seitens der Politik wurde das Thema erst ignoriert und dann für beendet erklärt. Außerdem wusste man natürlich nie von irgendwas, auch nicht darüber, was die deutschen Dienste so (Verfassungswidriges) machen - und das, obwohl es Teil ihres Jobs ist, darüber Bescheid zu wissen.

Nachdem jetzt bekannt wurde, dass Angela Merkel schon seit der Zeit abgehört wird, in der sie noch nicht einmal Kanzlerin war, gibt man sich öffentlich überrascht und vollkommen pikiert. Im geschützten Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist davon aber scheinbar nichts zu merken. Hier dient die NSA als Vorbild, und wenn einen die Öffentlichkeit schon dazu zwingt, die Maßnahmen der Amerikaner einzuschränken, dann muss man diese Lücke eben selbst füllen.

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland ... ?

Geschnatter

2 Kommentare, selbst mitschnattern << < Seite 1/1 > >>
Jutta, am 04.11.2013 um 00:15 Uhr
Danach lasst uns alle streben ...

Die Politiker streben wohl nach irgend etwas anderem ...
Anonym, am 07.11.2013 um 21:46 Uhr
Inklusive Deppenleerzeichen in der Überschrift.

"Die vom Volk gewählten Volksvertreter dieses Landes machen alles mögliche, aber nicht das Volk vertreten." - Interssante Aussage. Wie kommst Du dazu? Oder schließt Du hier einfach von Dir selbst auf andere?
Es war auch vor der Wahl klar, welche Datenschutzpolitik man mit diesen Parteien kriegt.