Gefällt dir dieser Artikel?

Die Polizei, dein Freund und Schläger?

erschienen in der Kategorie Alltag, am 12.02.2013
Schnatterente
Vor einigen Wochen gab es ja große Aufschreie, wegen der Polizisten in Bayern, die wegen eines verlorenen 5 Euro Scheins eine ganze Schulklasse zur Leibesvisitation antreten ließen. Zurecht pikierte man sich darüber, allerdings verwunderte es mich schon, wie laut und heftig das Thema diskutiert wurde. Rein physisch gesehen kam bei der Aktion keiner zu Schaden. Das ist eine Seltenheit, wenn es in den Medien um die Polizei geht, denn nicht allzu selten handelt die Berichterstattung von polizeilichen Übergriffen und unangemessenem Verhalten im Dienst.

Ich habe mal in den Schlagzeilen der vergangenen Wochen gewühlt und zwei interessante oder wohl eher schockierende Beispiele für die Verlogenheit und Lust an der Gewaltausübung herausgesucht, die einige deutsche Beamte so an den Tag legen. Sicherlich sind es Einzelfälle und die meisten Polizisten da draußen machen einen guten, verantwortungsvollen Job, aber wegreden lässt sich das Thema Polizeigewalt dennoch nicht.

Immer dann, wenn jemandem mehr Macht und Kontrolle zugesprochen wird, als anderen, besteht die Gefahr, dass dieser sie missbraucht. Dies gilt für alle Lebenslagen, nicht nur für die Polizei. Doch in ihrem Fall ist es eben besonders kritisch, denn die Folgen des Machtmissbrauchs sind besonders ausgeprägt. Auch Deutschland hat ein Problem mit Polizeigewalt. Zwar ist es hierzulande bei Weitem nicht so ausgeprägt, wie in manch anderen Staaten, auch innerhalb der EU, doch mein Eindruck ist, dass es schlimmer wird und man sich als Bürger immer weniger trauen darf. Wir haben keine direkte Demokratie und so sind Demonstrationen eines der wenigen Mittel, die man als Bürger noch wahrnehmen kann, um seine Meinung politisch einzubringen. Allerdings trauen sich das viele schon gar nicht mehr, denn die Einschüchterung des langsam zum Überwachungsstaat mutierenden Deutschlands, funktioniert wunderbar. In Anbetracht der folgenden Beispiele wird klar, dass man sich besser nicht mit der Polizei anlegen sollte und dass auch, aus der eigenen Not heraus allarmierte, Polizisten zur Gefahr für Leib und Leben werden können.

In München (oh man, schon wieder Bayern), hat ein Polizist eine bereits gefesselte, 22 jährige Frau krankenhausreif geschlagen. Es begab sich am 20. Januar 2013, als sich die Frau nach einer durchfeierten Nacht mit ihrem Freund traf und sich die beiden zu Streiten anfingen. Da der Streit kein Ende nahm, rief die Frau gegen 15 Uhr die Polizei hinzu. Die Beamten nahmen das verzankte Pärchen mit aufs Revier. Während der Fahrt im Polizeiauto wollte die junge Frau ihre Mutter anrufen, was ihr die Polizisten verboten. Daraufhin wurde sie wütend, was die Polizei veranlasste, ihr auf dem Rücken Handschellen anzulegen und ihren Kopf nach unten in den Fußraum des Fahrzeugs zu drücken. Die Gefesselte fing an zu schreien und versuchte sich loszumachen, laut Aussagen der Polizei stand sie unter Drogeneinfluss. Im Polizeirevier angekommen, wird sie, immer noch mit auf den Rücken gefesselten Händen, auf eine Pritsche gelegt, wo sie weiter schimpft und einem Beamten ins Gesicht spuckt. Der Polizist lässt das nicht auf sich sitzen und schlägt der gefesselten Frau mit der Faust ins Gesicht. Laut seiner Aussage war dies eine Handlung aus Notwehr, denn die Frau habe versucht, ihn mit dem Kopf zu stoßen. Die Frau hingegen behauptet, sie habe im, an die Pritsche gefesselten Zustand, nichts dergleichen tun können. Sie sei natürlich hysterisch gewesen, doch habe keine Gefahr für den Polizisten dargestellt, welcher nach ihrer Aussage sogar zwei Mal zugeschlagen hat. Der Polizist hat ihr mit dieser Aktion das Augenbein an- und die Nase gebrochen. Er ließ die blutende Frau allein zurück, bis der Notarzt eintraf, der sie mit ins Krankenhaus nahm. Ein Gericht muss nun entscheiden, wer sich hier falsch verhalten hat und bestraft werden muss. Beide Parteien haben Anzeige erstattet. Die Frau behauptet, die Aktion sei von einem anderen Beamten gefilmt wurden. Dies geschah laut Aussage der Polizei aber nicht, jedenfalls nicht mit einer offiziellen Dienstkamera der Behörde. Es wird geprüft ob sich vielleicht auf einem der Handys der zum Zeitpunkt anwesenden Beamten ein derartiges Video finden lässt. Ich hoffe ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich schon jetzt sage, dass ich nicht daran glaube, dass ein Video auftauchen wird. ;)

Ein anderes Beispiel für inakzeptables Polizeiverhalten: Letzte Woche wurde in Berlin der Anwalt Hans-Eberhard Schultz vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsmacht freigesprochen. Dieser wollte vor fast vier Jahren das Kriminalgericht Moabit betreten, vor dem gerade eine Gruppe Neonazis eine Demonstration abhielt. Schultz bahnte sich seinen Weg durch Rechte, verdeckte Ermittler und Polizisten. Als er die Treppe des Gebäudes hochlief, packten ihn zwei Beamte und stießen ihn die Treppe herunter. Die beteiligten Polizisten erstatteten nachfolgend Anzeige gegen den Juristen. Sie argumentierten, er habe sich den polizeilichen Maßnahmen widersetzt, aktiven Widerstand geleistet und einen Polizisten fast mit seinem Ellenbogen getroffen (die Betonung liegt auf "fast"). In der Berufungsverhandlung letzte Woche bekräftigten die drei an der Aktion beteiligten Polizisten ihre Aussagen erneut. Im Laufe der Verhandlung stellte sich dann heraus, dass alles erstunken und erlogen war. Das Beweisvideo der Polizei selbst (komischerweise wurde dieses ausnahmsweise Mal nicht gelöscht oder geschreddert), gab Aufschluss über den wirklichen Ablauf der Situation. Schnell wurde klar, dass sich die drei Beamten bezüglich ihrer Aussagen abgesprochen hatten. Das 15 Sekunden kurze Video zeigte, dass sich der Anwalt weder gegen die Polizei auflehnte, noch irgendwelche polizeilichen Maßnahmen oder Aufforderungen torpedierte. Auch die angebliche, dreimalige Ermahnung durch den kommandierenden Polizisten gab es nicht.

Es gibt massenhaft weitere Meldungen wie diese und jeden Tag werden es mehr. Auf YouTube finden sich unzählige Videos, die zeigen, wie deutsche Polizeibeamte auf Demonstranten einprügeln, teils obwohl diese nur mit erhobenen Händen auf dem Boden sitzen (eine kleine Auswahl: [1] [2] [3] [4] [5]).



Sehr interessant ist auch der Fall, von Steffen Berger, dem die Polizei mittels eines Wasserwerfers das Augenlicht nahm. Wer die Story noch nicht kennt, findet sie hier.

Es gibt hierzulande keine Berufsgruppe, die so oft angezeigt wird, wie die Gruppe der Polizeibeamten. Vermutlich liegt dies in der Natur der Sache. Bedenklich ist jedoch, dass es auch die Gruppierung ist, gegen die mit Abstand die wenigsten Urteile verhängt werden. Viele Richter nehmen die Aussagen von Polizisten als glaubwürdiger hin, als die der Bevölkerung. Immerhin handeln auch die Polizisten im Auftrag des Staates, oft auch im direkten Auftrag von Richtern und Staatsanwälten. Sie gehören zum gleichen System und wirken somit vertrauenswürdiger. Wie man am letzten Beispiel gesehen hat, nutzen das einige Polizeibeamte schamlos aus, um sich selbst aus dem Dreck zu ziehen.


Morgen ist der 13. Februar, Jahrestag der Bombardierung durch die alliierten Streitkräfte in Dresden. Dieses Datum zeigte in den letzten Jahren sehr deutlich, wozu eine protestbereite Bevölkerung imstande ist. Es wurden mit meist friedlichen Mitteln (Sitzblockaden) Neonazi-Aufmärsche verhindert. Wo so etwas passiert, ist die Polizei nicht weit. In Sachsen ist man in Sachen Überwachungsstaat ganz vorn dabei. Man hat eine Vorliebe für die Rasterfahndungsmethode der Funkzellenauswertung entwickelt, und auch wenn es darum geht, mal richtig zuzupacken, kommen aggressive Beamte der Bereitschaftspolizei in Dresden alljährlich auf ihre Kosten. Die meisten Polizisten sind zwar sicherlich an einem ruhigen und friedlichen Ablauf des morgigen Tages interessiert, doch es ist davon auszugehen, dass auch dieses Jahr wieder ein paar wenigen das Adrenalin zu Kopf steigt.

Es graut mir schon wieder vor dem morgigen Tag und vor allem vor dem, was ich hinterher im Fernsehen und auf YouTube sehen werde.


UPDATE 13.02.2013: Heute ist ein sehr lesenswerter Artikel über das sächsische Verständnis von Demokratie bei Publikative.org erschienen. Hier könnt ihr ihn lesen.

Geschnatter

8 Kommentare, selbst mitschnattern << < Seite 1/2 > >>
ein Polizist, am 12.02.2013 um 16:17 Uhr
Guten Tag,
bin selbst bei der Polizei angestellt und muss mal los werden, dass ich zwar verstehe, dass sich Menschen darüber ärgern, wenn es Verletzte gibt, aber dies ist manchmal nicht zu ändern! Wir müssen auch uns selbst schützen und wenn wir angegriffen werden schlagen wir zurück. Dieses Recht haben Sie als Bürger der BRD auch wenn Sie angegriffen werden.
Ein kritisch denkender Mensch, am 12.02.2013 um 18:48 Uhr
Was soll das hier sein? Möchtegern Journalismus?
Keine Quellen, keine Anhlatspunkte für die Echtheit der hier verbreiteten "sogenannten Fakten".
Bedeutet: Nichts als Bullshit!
Antwort: Hallo "kritisch denkender Mensch", die grünen, anklickbaren Stellen im Text nennt man Links. Sie verweisen auf die Quellen für die getroffenen Aussagen. Ob du diese für glaubwürdig erachtest (in diesem Fall "Die Welt", "Neues Deutschland", "ARD", "taz"), obliegt natürlich deiner eigenen Einschätzung. Vielen Dank für deine konstruktive Kritik.
Alex, am 13.02.2013 um 12:15 Uhr
Demokratie bedeutet, zwei Wölfe und ein Schaf stimmen darüber ab was es zum Abendessen gibt. Freiheit bedeutet, das Schaf ist bewaffnet.
Murcks, am 13.02.2013 um 16:47 Uhr

Es ist richtig, dass wenn man jemanden Gewalt in die Hände gibt, diese misbraucht werden kann! Dennoch können wir die Polizei nicht abschaffen. (was der Verfasser wohl auch kaum fordert) Auf der anderen Seite muss man sich auch Bewusst machen, dass es in Deutschland laut dieser Internetseite ca. 245.000 Polizei-Beamte
gibt. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/

Wir dürfen nicht vergessen, dass Polizisten auch nur Menschen sind, und es auch unter ihnen leider schwarze Schafe gibt, ob nun mehr oder weniger als in anderen Bevölkerungsgruppen, das sei nun mal dahingestellt. Angenommen, nur jeder 1000. wäre ein schwarzes Schaf, so würde dies vollkommen ausreichen, locker jede Woche einen "Skandal" zu produzieren! Außerdem werden auch den restlichen "sauberen" Polizisten" ab und zu einmal Fehler unterlaufen.

Hiermit will ich in keinster Weise irgendwelches Fehlverhalten der Behörden rechtfertigen, worauf ich hinaus will,ich denke wir stecken in einem Dilemma. Ich würde die Meinung des Verfasser einmal mit folgender ersetzten. "JEDER EINZELNE MENSCH HEUTE WIRD IMMER SELBSTBEWUSSTER; WAS SEINE RECHTE BETRIFFT UND AUCH DER WERT EINES EINZELNEN STEIGT STETIG" Ich würde behaupten, die Gesellschaft wird immer freier und kritischer. Ich bin mir nicht sicher, ob man heute in Deutschland z.B. noch eine große, lange neue Autobahn bauen könnte, weil sich Tausende über die Trassenführung beschweren würden. Früher wurde einfach gebaut, ohne lange zu fragen. Man kann das auch daran sehen, dass Lehrer sich heute schon fast für jede Strafarbeit rechtfertigen müssen, die sie verteilen.

Ich bin etwas besorgt über den Umstand, dass wir an bestimmte Menschen (z.B: auch Politiker) immer höhere Maßstäbe ansetzten, denen ein Mensch, der nun leider manchmal schwach und schlecht ist, kaum noch gerecht werden kann. Man könnte darüber diskutieren, ob man die Strafverfolgung von Polizisten einmal erleichtern könnte. Auf der anderen Seite würde das bedeuten, dass die Beschwerden gegen Polizisten wohl sprunghaft ansteigen würden! dann sind die mehr mit rechtfertigen als mit ihrer Arbeit beschäftigt. Denn gerade das Gesindel, das anderer Leute Rechte mit Füßen tritt, fordert besonders lautstark die eigenen ein. Und ein Richter, der den ganzen Tag wohl nichts anderes hört wie "Ich habe überhaupt nichts gemacht" muss sich doch auf irgendetwas verlassen können und möglicherweise glaubt auch er daran, dass ein Polizist ein besonders ehrenwerter Mensch ist, und im Zweifelsfall ihm mehr Glauben zu schenken sei. Die Außnahmen fallen da dann leider durch!
Antwort: Schöner Kommentar, du hast in vielen Punkten recht. :)
samira, am 20.02.2013 um 23:14 Uhr
ich möchte zu den polizist..der den Beitrag vom 12.02.2013 um 16:17 Uhr folgenden Satz geschrieben hat :...."wir müssen auch uns schützen und wenn wir angegriffen werden...schlagen wir zurück".... das ist doch wohl das allerletzte...auf was für eine Schulung warst du denn..
da ruft eine junge Frau bei der Polizei um Hilfe weil sie Stress mit ihren Freund hatte...da werden beide mit genommen zur Wache...die junge frau die um Hilfe schrie..wurden die Arme nach hinten gefesselt...und wurde auf die Knastbritsche geschmissen..der Polizist drückte die junge Frau mit seinen Oberkörper auf die 160 größe, kleine Frau...und weil die junge frau es mit der Angst bekam..bespuckte sie den Polizist (hätte ich auch gemacht)da schlug der brutale Polizist sie 2X mit der Faust ins Gesicht mit voller wucht..dabei wurde die Nase und die Augenhöhle gebrochen....und bis zum heutigen tag weiterhin Probleme mit dem Auge hat......
Jetzt frag ich Sie wehrter Herr Polizist..was sind Sie für ein Mensch der für uns kleiner Bürger ein Freund und Helfer sein sollten....ich sehe das eher als "mein Feind und Schläger"
ich finde ihre Aussprache sowas von abartig das ich gleich kotzen könnte...
es sind mittlerweile über 3900 Fälle bekannt wo die Polizei den Prügel raushängen lassen und mit ihren Muskeln spielen und es deutlich zeigen und auch spüren lassen..und die Bürger so einschüchtern damit sie Angst bekommen....

ich selbst kann da mit reden..weil ich es selbst erlebt habe wie manche Polizisten mit einem Menschen... besonders mit Frauen....umgehen...wenn gewisse Polizisten mit "Sitiationen" nicht klar kommen oder auch kommen wollen....
auch ich war in einer schlechten Sitiation wo Gewalt im Spiel war....ich will hier nur damit sagen..das ich gegen diesen Polizist vorgegangen bin...hatte sehr lange Anläufe...weil in unseren Staat das Gesetz mehr auf der obersten Seite steht ...das soll heissen das von 100%...90% garnicht erst zu Klage gegen die brutalen polizisten kommt..und sie weiterhin im dienst bleiben dürfen das heisst also auch weiterhin prügel dürfen....toller Rechtsstaat..wie sie sagen
"ABER BEI MEIN FALL....HABE ICH GEWONNEN" weil ich mich "GEGEN DIE POLIZEIATACKE" gewehrt habe..auch wenns lange und mit viele hürden gedauert hat.....ich zum Beispiel verliere immer mehr das Vertrauen zur der Polizei...für mich ist das kein Rechtstaat mehr


Anonym, am 01.07.2013 um 12:01 Uhr
Guter Artikel! Sehr lesenswert.
T. L., am 23.07.2013 um 12:01 Uhr
Ich weiß schon warum ich nicht in Bayern leben will ...