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Die Polizei, dein Freund und Schläger?

erschienen in der Kategorie Alltag, am 12.02.2013
Schnatterente
Vor einigen Wochen gab es ja große Aufschreie, wegen der Polizisten in Bayern, die wegen eines verlorenen 5 Euro Scheins eine ganze Schulklasse zur Leibesvisitation antreten ließen. Zurecht pikierte man sich darüber, allerdings verwunderte es mich schon, wie laut und heftig das Thema diskutiert wurde. Rein physisch gesehen kam bei der Aktion keiner zu Schaden. Das ist eine Seltenheit, wenn es in den Medien um die Polizei geht, denn nicht allzu selten handelt die Berichterstattung von polizeilichen Übergriffen und unangemessenem Verhalten im Dienst.

Ich habe mal in den Schlagzeilen der vergangenen Wochen gewühlt und zwei interessante oder wohl eher schockierende Beispiele für die Verlogenheit und Lust an der Gewaltausübung herausgesucht, die einige deutsche Beamte so an den Tag legen. Sicherlich sind es Einzelfälle und die meisten Polizisten da draußen machen einen guten, verantwortungsvollen Job, aber wegreden lässt sich das Thema Polizeigewalt dennoch nicht.

Immer dann, wenn jemandem mehr Macht und Kontrolle zugesprochen wird, als anderen, besteht die Gefahr, dass dieser sie missbraucht. Dies gilt für alle Lebenslagen, nicht nur für die Polizei. Doch in ihrem Fall ist es eben besonders kritisch, denn die Folgen des Machtmissbrauchs sind besonders ausgeprägt. Auch Deutschland hat ein Problem mit Polizeigewalt. Zwar ist es hierzulande bei Weitem nicht so ausgeprägt, wie in manch anderen Staaten, auch innerhalb der EU, doch mein Eindruck ist, dass es schlimmer wird und man sich als Bürger immer weniger trauen darf. Wir haben keine direkte Demokratie und so sind Demonstrationen eines der wenigen Mittel, die man als Bürger noch wahrnehmen kann, um seine Meinung politisch einzubringen. Allerdings trauen sich das viele schon gar nicht mehr, denn die Einschüchterung des langsam zum Überwachungsstaat mutierenden Deutschlands, funktioniert wunderbar. In Anbetracht der folgenden Beispiele wird klar, dass man sich besser nicht mit der Polizei anlegen sollte und dass auch, aus der eigenen Not heraus allarmierte, Polizisten zur Gefahr für Leib und Leben werden können.

In München (oh man, schon wieder Bayern), hat ein Polizist eine bereits gefesselte, 22 jährige Frau krankenhausreif geschlagen. Es begab sich am 20. Januar 2013, als sich die Frau nach einer durchfeierten Nacht mit ihrem Freund traf und sich die beiden zu Streiten anfingen. Da der Streit kein Ende nahm, rief die Frau gegen 15 Uhr die Polizei hinzu. Die Beamten nahmen das verzankte Pärchen mit aufs Revier. Während der Fahrt im Polizeiauto wollte die junge Frau ihre Mutter anrufen, was ihr die Polizisten verboten. Daraufhin wurde sie wütend, was die Polizei veranlasste, ihr auf dem Rücken Handschellen anzulegen und ihren Kopf nach unten in den Fußraum des Fahrzeugs zu drücken. Die Gefesselte fing an zu schreien und versuchte sich loszumachen, laut Aussagen der Polizei stand sie unter Drogeneinfluss. Im Polizeirevier angekommen, wird sie, immer noch mit auf den Rücken gefesselten Händen, auf eine Pritsche gelegt, wo sie weiter schimpft und einem Beamten ins Gesicht spuckt. Der Polizist lässt das nicht auf sich sitzen und schlägt der gefesselten Frau mit der Faust ins Gesicht. Laut seiner Aussage war dies eine Handlung aus Notwehr, denn die Frau habe versucht, ihn mit dem Kopf zu stoßen. Die Frau hingegen behauptet, sie habe im, an die Pritsche gefesselten Zustand, nichts dergleichen tun können. Sie sei natürlich hysterisch gewesen, doch habe keine Gefahr für den Polizisten dargestellt, welcher nach ihrer Aussage sogar zwei Mal zugeschlagen hat. Der Polizist hat ihr mit dieser Aktion das Augenbein an- und die Nase gebrochen. Er ließ die blutende Frau allein zurück, bis der Notarzt eintraf, der sie mit ins Krankenhaus nahm. Ein Gericht muss nun entscheiden, wer sich hier falsch verhalten hat und bestraft werden muss. Beide Parteien haben Anzeige erstattet. Die Frau behauptet, die Aktion sei von einem anderen Beamten gefilmt wurden. Dies geschah laut Aussage der Polizei aber nicht, jedenfalls nicht mit einer offiziellen Dienstkamera der Behörde. Es wird geprüft ob sich vielleicht auf einem der Handys der zum Zeitpunkt anwesenden Beamten ein derartiges Video finden lässt. Ich hoffe ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich schon jetzt sage, dass ich nicht daran glaube, dass ein Video auftauchen wird. ;)

Ein anderes Beispiel für inakzeptables Polizeiverhalten: Letzte Woche wurde in Berlin der Anwalt Hans-Eberhard Schultz vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsmacht freigesprochen. Dieser wollte vor fast vier Jahren das Kriminalgericht Moabit betreten, vor dem gerade eine Gruppe Neonazis eine Demonstration abhielt. Schultz bahnte sich seinen Weg durch Rechte, verdeckte Ermittler und Polizisten. Als er die Treppe des Gebäudes hochlief, packten ihn zwei Beamte und stießen ihn die Treppe herunter. Die beteiligten Polizisten erstatteten nachfolgend Anzeige gegen den Juristen. Sie argumentierten, er habe sich den polizeilichen Maßnahmen widersetzt, aktiven Widerstand geleistet und einen Polizisten fast mit seinem Ellenbogen getroffen (die Betonung liegt auf "fast"). In der Berufungsverhandlung letzte Woche bekräftigten die drei an der Aktion beteiligten Polizisten ihre Aussagen erneut. Im Laufe der Verhandlung stellte sich dann heraus, dass alles erstunken und erlogen war. Das Beweisvideo der Polizei selbst (komischerweise wurde dieses ausnahmsweise Mal nicht gelöscht oder geschreddert), gab Aufschluss über den wirklichen Ablauf der Situation. Schnell wurde klar, dass sich die drei Beamten bezüglich ihrer Aussagen abgesprochen hatten. Das 15 Sekunden kurze Video zeigte, dass sich der Anwalt weder gegen die Polizei auflehnte, noch irgendwelche polizeilichen Maßnahmen oder Aufforderungen torpedierte. Auch die angebliche, dreimalige Ermahnung durch den kommandierenden Polizisten gab es nicht.

Es gibt massenhaft weitere Meldungen wie diese und jeden Tag werden es mehr. Auf YouTube finden sich unzählige Videos, die zeigen, wie deutsche Polizeibeamte auf Demonstranten einprügeln, teils obwohl diese nur mit erhobenen Händen auf dem Boden sitzen (eine kleine Auswahl: [1] [2] [3] [4] [5]).



Sehr interessant ist auch der Fall, von Steffen Berger, dem die Polizei mittels eines Wasserwerfers das Augenlicht nahm. Wer die Story noch nicht kennt, findet sie hier.

Es gibt hierzulande keine Berufsgruppe, die so oft angezeigt wird, wie die Gruppe der Polizeibeamten. Vermutlich liegt dies in der Natur der Sache. Bedenklich ist jedoch, dass es auch die Gruppierung ist, gegen die mit Abstand die wenigsten Urteile verhängt werden. Viele Richter nehmen die Aussagen von Polizisten als glaubwürdiger hin, als die der Bevölkerung. Immerhin handeln auch die Polizisten im Auftrag des Staates, oft auch im direkten Auftrag von Richtern und Staatsanwälten. Sie gehören zum gleichen System und wirken somit vertrauenswürdiger. Wie man am letzten Beispiel gesehen hat, nutzen das einige Polizeibeamte schamlos aus, um sich selbst aus dem Dreck zu ziehen.


Morgen ist der 13. Februar, Jahrestag der Bombardierung durch die alliierten Streitkräfte in Dresden. Dieses Datum zeigte in den letzten Jahren sehr deutlich, wozu eine protestbereite Bevölkerung imstande ist. Es wurden mit meist friedlichen Mitteln (Sitzblockaden) Neonazi-Aufmärsche verhindert. Wo so etwas passiert, ist die Polizei nicht weit. In Sachsen ist man in Sachen Überwachungsstaat ganz vorn dabei. Man hat eine Vorliebe für die Rasterfahndungsmethode der Funkzellenauswertung entwickelt, und auch wenn es darum geht, mal richtig zuzupacken, kommen aggressive Beamte der Bereitschaftspolizei in Dresden alljährlich auf ihre Kosten. Die meisten Polizisten sind zwar sicherlich an einem ruhigen und friedlichen Ablauf des morgigen Tages interessiert, doch es ist davon auszugehen, dass auch dieses Jahr wieder ein paar wenigen das Adrenalin zu Kopf steigt.

Es graut mir schon wieder vor dem morgigen Tag und vor allem vor dem, was ich hinterher im Fernsehen und auf YouTube sehen werde.


UPDATE 13.02.2013: Heute ist ein sehr lesenswerter Artikel über das sächsische Verständnis von Demokratie bei Publikative.org erschienen. Hier könnt ihr ihn lesen.

Geschnatter

8 Kommentare, selbst mitschnattern << < Seite 2/2 > >>
Anonym, am 22.02.2014 um 14:37 Uhr
T.L., das will niemand. ;)