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PRISM: Kommentar, Fakten, Überlegungen

erschienen in der Kategorie Alltag, am 03.07.2013
Schnatterente
Ich muss mal loswerden, dass ich es im Großen und Ganzen echt schön finde, dass die Themen IT-Sicherheit, Überwachung und Datenschutz endlich mal in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Die jetzt scheinbar neu bekannt gewordenen Fakten sind ja eigentlich alle gar nicht so neu, wie die meisten Deutschen wahrscheinlich denken. Im Gegenteil, Leute die sich mit der Materie beschäftigen (z.B. der CCC oder diverse Datenschützer an deutschen Universitäten) diskutieren das Thema der (fremd)staatlichen Überwachung seit Jahren, warnen, und fordern die Nutzer auf, sich selbst besser zu schützen. Das große Medienecho blieb aber zumeist aus. Es braucht halt doch einen handfesten Skandal, bevor sich in unserem Land etwas regt.

In dieser Debatte zeigt sich vieles. Neben dem mangelnden technischen Verständnis fast aller Leute, die jetzt im Fernsehen darüber reden, was die Amerikaner und Britten da so machen, zeigt sich auch, wie verlogen Politiker agieren und dass Menschlichkeit da scheinbar eine untergeordnete Rolle spielt. So wenig glaubhaft es ist, dass Frau Merkel nichts von PRISM wusste, so verblüffend finde ich es auch, dass gerade der ehemalige Stasi-Jäger Joachim Gauck von sich gibt, dass er für Edward Snowden kein Verständnis habe, er hätte ja Landesverrat begangen.

Man darf halt nichts Falsches sagen, mit Amerika will man es sich ja nicht verscherzen. Dass Edward Snowden vielleicht so gehandelt hat, weil die Vergangenheit das Gewissen des 30-Jährigen belastet, zieht scheinbar keiner in Betracht. Ob es so ist, weiß ich natürlich auch nicht, aber ich finde es bedenklich, dass es keiner infrage stellt. Alle gehen davon aus, Snowden verfolge seinen Master-Plan, führe einen Feldzug gegen die USA, wolle sich selbst zum Helden machen oder habe sonst noch dies und das zu verbergen. Seitens der Politik kann er offenbar kein Verständnis erwarten. Aber vermutlich sind unsere Politiker auch nicht böse und herzlos, es liegt einfach an den Scheuklappen, die man sich freiwillig aufgesetzt hat, weil die USA es so wollen.

Man kann in diesen Tagen viel Lernen - über Geheimdienste, und darüber wie die Welt funktioniert.

Ich möchte mal noch ein paar zusammenhangslose Fakten, Informationen und Überlegungen in den Raum stellen. Manches davon hat vielleicht einen kleinen Einschlag von Verschwörungstheorie, aber man sollte bei dieser Thematik wohl auch lernen, vom Schlimmsten auszugehen.
  • Die Bundesregierung hat Edward Snowdens Asylantrag abgelehnt. Ecuador übrigens auch.
  • Über PRISM werden jeden Monat rund 500.000.000 E-Mails, Telefonate, SMS und Chat-Einträge deutscher Bürger abgefangen, gespeichert und ausgewertet.
  • Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, hat gestern bei Markus Lanz erzählt, er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung nichts von PRISM wusste. Es gäbe beim EU-Parlament ein Dokument aus dem Jahr 1998, aus dem hervorgeht, dass die NSA schon vor 15 Jahren alle deutschen Faxe, E-Mails und Telefonate protokolliert hat.
  • Er wies auch auf das Jahr 2003 hin. Damals kam ans Tageslicht, dass die USA Büros der Vereinten Nationen verwanzt hatten, weil Bush wissen wollte, was die europäischen Staaten so vom Irak Krieg halten. Da ist es nicht so überraschend, dass sie die EU jetzt wieder belauscht haben.
  • Des Weiteren liegen dem ZDF wohl Hinweise darauf vor, dass es Absprachen und Verträge zwischen der NSA und deutschen Geheimdiensten gibt. In diesen ist dann vermutlich geregelt, wer von wem welche Daten zur Verfügung gestellt bekommt.
  • In der gleichen Sendung war auch der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg zu Gast. Er machte unter anderem deutlich, dass sich die NSA (eigentlich verschlüsselte) Skype-Gespräche anhören kann und dass E-Mails und Telefonate automatisch nach Stichwörtern durchsucht werden. Alleine zum Thema Waffen gibt es wohl über 13.000 (!) verdächtige Begriffe.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat ja bei uns die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das nützt aber recht wenig, wenn die Amerikaner das einfach mit übernehmen. Es ist im Allgemeinen immer ein Problem die eigene Bevölkerung zu überwachen. Das kommt halt nicht gut an. Deswegen ist es wohl unter befreundeten Geheimdiensten nicht unüblich, dass man die Bevölkerung des jeweils anderen Landes überwacht und die Daten dann einfach tauscht. Es kann also auch gut sein, dass sich deutsche Geheimdienste Daten über deutsche Bürger bei der NSA beschaffen, weil sie sie selbst hierzulande nicht erfassen dürfen.
  • Ebenfalls bei M. Lanz wurde erzählt, die Amerikaner hätten Militär-U-Boote so ausgerüstet, dass sie Tiefseekabel anzapfen können. Wie praktisch.
  • Aus Presseberichten geht hervor, dass die NSA unauffällige, unverschlüsselte Daten irgendwann wieder löscht. Verschlüsselte Daten werden hingegen aufgehoben. Es könnte ja sein, dass man in zehn Jahren so weit ist, dass man sie entschlüsseln kann! Das Beste, was man da machen kann, ist immer alles verschlüsseln. Dann krachen die sich ihre Festplatten mit Datenmüll voll, den sie nicht mehr löschen. Außerdem ist es keine gute Idee nur die wichtigen Nachrichten zu chiffrieren, dann weiß der Schnüffler ja gleich, wo er suchen muss.
  • Der größte Internetknoten Deutschlands (und der Welt) DE-CIX wird nach gestrigen Presse-Informationen vom BND überwacht. Das ist nicht neu, aber man kann es ja noch mal mit hinschreiben.
  • Bundesinnenminister Friedrich musste auch noch mal erwähnen, dass es keine Indizien dafür gibt, dass die Amerikaner irgendeinen deutschen Internetknoten angezapft hätten. (Vielleicht hat er da recht und sie bekommen die Daten direkt vom BND. Oder sie bekommen die Daten von England - wo die anzapfen, wird unten im Video gezeigt.) Als Innenminister ist es halt wichtig, der Bevölkerung einzureden, alles wäre gut. Alles ist gut!


Zum Abschluss noch ein kleines Video von "nano". Das enthält zwar keine neuen Fakten, fasst die Lage aber trotzdem ganz gut zusammen.

Geschnatter

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