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Verfassungsschutz: Wir sind super!

erschienen in der Kategorie Alltag, am 24.05.2013
Schnatterente
Wer in den letzten Monaten, ach inzwischen sogar Jahren, die Nachrichten verfolgt hat, der wird sich wohl mindestens einmal pro Woche gedacht haben: "Das kann doch nicht wahr sein, für was werden die denn beim Verfassungsschutz bezahlt?"

Viele Leute werfen dem Verfassungsschutz in Sachen NSU Aufklärung ein vollkommenes Versagen vor, immerhin hat man es geschafft zehn Morde geschehen zu lassen und erst mit der Aufarbeitung zu beginnen, nachdem zwei der Täter tot waren. Mancher Medienvertreter würde sogar noch weiter gehen und der Behörde vorwerfen, sie habe die Machenschaften des NSU bewusst gedeckt. Harte Kritik.

Gestern hat sich die Innenministerkonferenz mit dieser Thematik beschäftigt und kommt zu einem vielleicht wenig überraschenden, aber ziemlich ignoranten Ergebnis: Ein Versagen der Behörde konnte nicht festgestellt werden und am System Verfassungsschutz soll folglich auch nichts geändert werden.

Tja, dann waren das wohl alles nur (einige Hundert) bedauerliche Einzelfälle. Das hat mit einem Komplettversagen der Behörde natürlich nichts zu tun!

Wer jetzt traurig über so viel politische Ignoranz und Unfähigkeit zur Selbstkritik ist, dem sei gesagt, es kommt noch besser:

Aus Sicht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) sind V-Leute nach wie vor unverzichtbar. Daher fordert die Kommission auch, ihre Rechte zu stärken. Auch schwere Straftaten wie Körperverletzung sollen bei V-Leuten nicht geahndet werden, denn diese sind ja nötig, um in der Gruppe nicht aufzufallen. Man will also nicht nur daran festhalten kriminellen Neonazis Geld dafür zu geben, dass sie einem Halb- und Unwahrheiten erzählen und relevante Informationen vorenthalten, man will ihnen auch zugestehen Leute verprügeln zu dürfen und andere Straftaten zu begehen, ohne dass dies Konsequenzen hat.

Es ist kein Wunder, wenn die NPD nahezu komplett von V-Leuten durchsetzt ist. Welcher Neonazi wünscht sich denn solche Vorteile nicht?

Lesenswert: V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen (Publikative.org)


Nachtrag 30.05.2013: Wer noch ein bisschen was über den Verfassungsschutz erfahren möchte, der Chaos Computer Club hat mal einen schönen Vortrag mit dem Titel "Die Geschichte der Verfassungsschutz-Skandale" gehalten, den es hier bei YouTube gibt.

Geschnatter

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