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Polizei im Halteverbot fotografieren hat Folgen

erschienen in der Kategorie Fundstücke, am 23.11.2013
Schnatterente
Viele Polizisten sehen es als ihre Lebensaufgabe an, für Recht und Ordnung zu sorgen. Manche sind dabei aber der Auffassung, dass sie als Polizisten von den üblichen Gesetzen und Regeln entbunden sind. So kommt man mal mit Blaulicht schneller von A nach B oder nimmt es mit dem Parkverbot nicht ganz so genau. Hey, man ist ja selbst die Polizei, wer soll einen also dafür noch bestrafen?

In der Hansestadt Herford handelten jedenfalls zwei Polizisten (Alter: 42 und 29 Jahre) nach diesem Motto, als sie gegen 4 Uhr morgens ihren Streifenwagen im Halteverbot abstellten. Einer der Polizisten stieg aus dem Auto, um bei McDonalds etwas zu Essen zu kaufen.

Zwei Jugendliche beobachteten, wie die Beamten ihr Fahrzeug unrechtmäßig abstellten, und diskutierten darüber, ob das in Ordnung sei. Der im Fahrzeug verbliebene Beamte hörte das, stieg aus, kontrollierte die Personalausweise der zwei 19-Jährigen und erteilte ihnen einen Platzverweis. Auf die Rückfrage hin, aus welchem Grund er dies täte, bekamen die jungen Herren angeblich nur die Antwort zu hören, dass keine Fragen erlaubt seien.

Sie wechselten daraufhin die Straßenseite und warteten an der Bushaltestelle auf ihren Bus. Dann entschlossen sie sich, das immer noch im Halteverbot stehende Polizeiauto mit ihren Smartphones zu fotografieren. Die Polizisten, inzwischen wieder zu zweit, bemerkten das, stiegen aus und fragten die Jugendlichen, warum sie Fotos gemacht hätten. Einer der beiden 19-Jährigen soll sich wohl über den Tonfall des wortführenden Polizisten beschwert haben, woraufhin sich die Beamten entschieden, den beiden Handschellen anzulegen, Verstärkung anzufordern und die zwei, nun Gefangenen, in getrennten Polizeiwagen zum Revier zu fahren und dort auch getrennt zu inhaftieren.

Im Revier wurde noch ein Alkoholtest durchgeführt (0,9 und 1,2 Promille) und die jungen Männer mussten sich vollständig ausziehen und vor den Beamten bücken. (Es scheint irgendwie ein generelles Problem zu sein, dass sich manche Polizisten gern grundlos mit den Körpern und Körperöffnungen fremder Leute beschäftigen. Siehe hier und hier.)

Verständlicherweise war den willkürlich Inhaftierten diese Behandlung sehr unangenehm. Einer der beiden bat noch darum, dass die Beamten doch bitte seine Eltern informieren mögen, woraufhin bei seiner Mutter ein Anruf einging, mit dem Verweis darauf, ihr Sohn müsse "aus erzieherischen Gründen einige Stunden hinter Gittern verbringen".

Gegen 9 Uhr bekamen die beiden ihre persönlichen Gegenstände zurück und durften das Revier verlassen. Auf einem der Handys, welches nicht durch einen PIN-Code gesperrt war, wurde das Foto vom falsch parkenden Polizeiauto angeblich gelöscht - ein Verstoß gegen § 303a StGB, der sich aber nicht mehr nachweisen lässt.

Da sich die beiden Jugendlichen entschieden haben, den Fall zur Anzeige zu bringen, müssen sich die Polizeibeamten am 10. Februar 2014 vor Gericht verantworten. Ihnen wird seitens der Staatsanwaltschaft Freiheitsberaubung und Nötigung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Die ganze Story gibt es hier.

Geschnatter

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