Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Es hat sich ja letztens schon angekündigt, jetzt wird es aber handfester: Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen.

Falls sich jetzt jemand fragt, ob das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 überhaupt noch grundgesetzkonform möglich ist: Da deutet sich eine Gratwanderung an. Vermutlich werden die Damen und Herren Politiker sich bemühen gesetzliche Grauzonen zu schaffen und das Ganze so aussehen zu lassen, als würde man die Ansichten der Karlsruher Richter berücksichtigen.

(Die Geheimdienste werden dann wohl, wie auch bisher, einfach weiterhin das machen, worauf sie gerade Lust haben.)

Tja, eigentlich ist damit auch schon alles gesagt und wirklich überraschen wird die Meldung ja ohnehin niemanden - es müssen schon Atomkraftwerke hochgehen, damit die Politik aus Fehlern lernt. Die nächste Sammelklage kommt bestimmt.

Geschnatter