Polizei hat Angst vor Überwachung

Sobald irgendwo ein Sack Reis umfällt, schreit bei der Polizeigewerkschaft jemand laut auf, dass wir doch die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung brauchen und dass auch viel mehr öffentliche Orte videoüberwacht werden sollten. Wenn es aber darum geht, dass Polizeibeamte kontrolliert werden, reagiert man mit reflexartiger Empörung.

In Hamburg sollen jetzt sämtliche Polizei-Fahrzeuge mit GPS-Sendern ausgestattet werden. Somit sieht die Einsatzzentrale immer, wo sich welches Polizeifahrzeug befindet und kann die Einsätze besser koordinieren. Bisher muss man die Position der Streifenwagen immer erst per Funk erfragen. Dabei kommt es auch nicht selten vor, dass Polizisten minutenlang nicht auf Funksprüche antworten, nur sie selbst wissen, wo sie sich gerade aufhalten.

Bei der Polizeigewerkschaft ist die Aufregung nun groß. Es kann nicht angehen, dass die Polizisten im Dienst derart überwacht werden. So sagt Polizeikommissar Thomas Jungfer gegenüber der Morgenpost: "Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang. Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?"

Auch wenn ich Herrn Jungfers Empörung nicht nachvollziehen kann, seine zusätzlichen Ideen finde ich richtig gut. Eigentlich müsste es doch im Sinne der Polizeigewerkschaft sein, dass die Einsatzwagen möglichst gut und übersichtlich koordiniert werden können, immerhin hängen davon zum Teil Menschenleben ab und es können Verbrechen verhindert werden. Und überhaupt: Wie rückschrittlich ist das eigentlich, dass man im Jahr 2013 bei der Polizei noch die Position der Fahrzeuge per Funk erfragen muss und dass man ernsthaft darüber diskutiert, ob es in Ordnung ist die Streifenwagen automatisch zu tracken? Viele Paketzusteller tun das seit Jahren.

Übrigens sollen die Bewegungsdaten nicht mal gespeichert werden. Es geht nur darum, dass die Polizeizentrale in Echtzeit sehen kann, wer sich gerade wo aufhält.

Sehr schön ist auch die Reaktion auf die Nachfrage, warum man das so kritisch sehe, wenn man doch die Bevölkerung auch mit Kameras und der Vorratsdatenspeicherung überwache: "Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht. Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung."

Eine verdachtsunabhängige, dauerhafte Überwachung also. Ja, das ist natürlich gemein. Und was genau ist noch mal die Vorratsdatenspeicherung?

Polizeigewalt: Kennzeichnungspflicht für Beamte

Dass man sich gegen eine GPS-Überwachung wehrt, ist nur die Spitze des Eisberges. Richtig böse wird man bei der Polizeigewerkschaft, wenn man fordert, dass alle Polizeibeamten für jedermann klar identifizierbar gemacht werden sollen, zum Beispiel indem die Dienstnummer auf der Uniform steht.

Bei Demonstrationen werden immer wieder unbescholtene Bürger von Polizisten verletzt und können hinterher nicht juristisch gegen die polizeilichen Übergriffe vorgehen, weil sie keine Ahnung haben, wer da in der dicken Schlachtuniform steckte. In anderen Ländern, z.B. in den USA, ist es üblich, dass man sofort erkennen kann, mit wem man es zu tun hat. Dies scheint auch nicht zu Problemen zu führen. Hierzulande ist das für die Polizei aber ein absolutes No-Go und eine Gefährdung für die Beamten.



Das mit dem Rechtsstaat könnte so viel besser funktionieren, wenn man nur einige Kleinigkeiten ändern würde. Schade, dass das in den zuständigen Stellen keiner will.

Geschnatter

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