Nachdem sich die Europäische Union in der letzten Woche für die neue Urheberrechtsreform entschieden hat, welche auch den umstrittenen Artikel 13 (eigentlich Artikel 17) enthält, wurden heute im Europäischen Parlament neue Gesetzesinitiativen für deren konkrete Umsetzung auf Länderebene vorgestellt und diskutiert. Insbesondere ging es dabei um die Ausgestaltung der Upload-Filter, welche in Deutschland aber zukünftig nicht mehr als solche bezeichnet werden sollen, sondern unter dem Begriff "Technische Schutzeinrichtung zur fairen Bezahlung von Urhebern" eingeführt werden.

Trotz massivster Proteste hat die EU gestern die neue Urheberrechtsreform samt des umstrittenen Artikels 17, der früher Artikel 13 hieß und von den meisten immer noch so genannt wird, durchgewunken.

Die nächste Europawahl steht ja quasi schon vor der Tür. Da ist es für den einen oder anderen zur eigenen Meinungsbildung eventuell hilfreich, im Blick zu behalten, welche Partei sich da gestern wofür ausgesprochen hat:

Wer eine Internetseite betreibt, muss seit jeher gut aufpassen, dass er bei der Verwendung von Bildern keine Urheberrechte verletzt. In den letzten Tagen haben zwei Urteile dafür gesorgt, dass es nun noch komplizierter wird.

So, jetzt mischen sich auch noch Leute in die Leistungsschutzrechtsdebatte ein, die wirklich Ahnung haben. Die Urheberrechtsjuristen des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben eine Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht.

Google und deutsche Ansichten zum Thema Urheberrechte, dass das zwei Sachen sind, die sich nicht gut vertragen, sehen viele von uns nahezu täglich, wenn ihnen Youtube sagt, dass sie dieses oder jenes Video nicht anschauen dürfen, weil die GEMA das nicht erlaubt. Jetzt fliegen die Fetzen erneut. Allerdings geht es dieses Mal nicht um Musik, sondern um Nachrichten und Google News.