Leistungsschutzrecht: Akademiker bashen mit
erschienen in der Kategorie Alltag, am 29.11.2012
So, jetzt mischen sich auch noch Leute in die Leistungsschutzrechtsdebatte ein, die wirklich Ahnung haben. Die Urheberrechtsjuristen des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben eine Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht.
Dieser Text macht unmissverständlich klar, dass einige der, wenn nicht gar die, renommiertesten Juristen Deutschlands geschlossen gegen das Gesetz sind. Zwar in die gewohnt juristisch-akademische Sprache verpackt, aber dennoch nicht falsch zu deuten, ist diese Stellungnahme eher mit einem ausgestreckten Mittelfinger zu vergleichen, als mit einem erhobenen Zeigefinger. Oder anders formuliert, ihr Urteil ist so vernichtend, wie es ein derartiges Papier überhaupt sein kann. So schreibt die beteiligte Riege an Rechtsprofessoren:
Eigentlich wäre damit alles gesagt, aber das Dokument hat nun einmal acht Seiten und so zerpflücken die Juristen das Leistungsschutzrecht im Detail. Hier noch ein paar Auszüge:
Autsch! So was nennt man im Boxsport einen Technischen K.O.
Update: Jetzt wird das Leistungsschutzrecht sogar schon von der New York Times diskutiert. Ein gutes Licht wirft das sicher nicht auf unsere Politik.
Dieser Text macht unmissverständlich klar, dass einige der, wenn nicht gar die, renommiertesten Juristen Deutschlands geschlossen gegen das Gesetz sind. Zwar in die gewohnt juristisch-akademische Sprache verpackt, aber dennoch nicht falsch zu deuten, ist diese Stellungnahme eher mit einem ausgestreckten Mittelfinger zu vergleichen, als mit einem erhobenen Zeigefinger. Oder anders formuliert, ihr Urteil ist so vernichtend, wie es ein derartiges Papier überhaupt sein kann. So schreibt die beteiligte Riege an Rechtsprofessoren:
"Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen."
Eigentlich wäre damit alles gesagt, aber das Dokument hat nun einmal acht Seiten und so zerpflücken die Juristen das Leistungsschutzrecht im Detail. Hier noch ein paar Auszüge:
"Neue Schutzrechte dürfen auch aus ökonomischen Gründen nicht unbesehen eingeführt werden. Grundlage einer liberalen Marktordnung ist die möglichst weitreichende Handlungsfreiheit aller Akteure. Nur dort, wo ohne Rechtsschutz Investitionen nicht getätigt würden, weil nicht der Investierende selbst, sondern ein Dritter
davon profitieren könnte, rechtfertigt es sich, die Wettbewerbsposition des Investors
für eine befristete Zeit gegenüber Trittbrettfahrern abzusichern. Erforderlich ist ein
Schutzrecht mit andern Worten nur dort, wo ohne ein solches ein Marktversagen
droht."
"Mit andern Worten ist es keineswegs so, dass nur einer vom anderen profitiert. Vielmehr ist das Zusammenspiel von Inhaltsanbietern und Suchmaschinenbetreibern Ausdruck unserer modernen, arbeitsteiligen Marktwirtschaft. Diese funktioniert, weil es nicht nur generell erlaubt, sondern geradezu erforderlich ist, dass Folge- oder Mehrwertleistungen an eine vorbestehende Leistungen anknüpfen können. Dies gilt generell für alle Inhalte, die über Suchmaschinen gefunden werden und die ja keineswegs nur von Presseverlegern stammen. Wie erklärt werden soll, dass Inhalte von Presseverlegern anderen Regeln unterliegen als „normale“ Inhalte, deren Entstehen ebenso auf Investitionen beruht, ist nicht ersichtlich."
"Mit andern Worten ist es keineswegs so, dass nur einer vom anderen profitiert. Vielmehr ist das Zusammenspiel von Inhaltsanbietern und Suchmaschinenbetreibern Ausdruck unserer modernen, arbeitsteiligen Marktwirtschaft. Diese funktioniert, weil es nicht nur generell erlaubt, sondern geradezu erforderlich ist, dass Folge- oder Mehrwertleistungen an eine vorbestehende Leistungen anknüpfen können. Dies gilt generell für alle Inhalte, die über Suchmaschinen gefunden werden und die ja keineswegs nur von Presseverlegern stammen. Wie erklärt werden soll, dass Inhalte von Presseverlegern anderen Regeln unterliegen als „normale“ Inhalte, deren Entstehen ebenso auf Investitionen beruht, ist nicht ersichtlich."
"Weil die Presseverleger gar kein Interesse daran haben, dass ihre Produkte von
Suchmaschinen nicht erfasst werden, und weil aber auch anzunehmen ist, dass viele
Dienstanbieter nicht bereit wären, auf deutsche Presseprodukte zu verlinken, wenn
sie dafür Lizenzgebühren bezahlen müssen, dürfte das neue Schutzrecht in der Praxis leer laufen. Die meisten Verleger werden ohne Vergütung einwilligen, dass
Links gesetzt werden – denn tun einzelne das nicht, andere aber schon, riskieren
jene, die auf dem Schutzrecht beharren, im Internet jegliche Relevanz zu verlieren.
Doch selbst wenn eine Mehrzahl der Verleger das ihnen gewährte Recht nicht durchsetzen würde, wirkte es sich zulasten der Dienstanbieter aus. Diese müssten nämlich gleichwohl auf jeden Verleger zugehen, um sicherzustellen, dass nicht doch plötzlich eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird. Der dadurch entstehende Aufwand bliebe auch dann immens, wenn letztlich überwiegend Gratislizenzen erteilt werden sollten. Die Wahrscheinlichkeit, dass stattdessen einfach gar nicht mehr auf deutsche Presseinhalte verlinkt würde, scheint mithin sehr hoch, was aber in niemandes Interesse liegt."
Doch selbst wenn eine Mehrzahl der Verleger das ihnen gewährte Recht nicht durchsetzen würde, wirkte es sich zulasten der Dienstanbieter aus. Diese müssten nämlich gleichwohl auf jeden Verleger zugehen, um sicherzustellen, dass nicht doch plötzlich eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird. Der dadurch entstehende Aufwand bliebe auch dann immens, wenn letztlich überwiegend Gratislizenzen erteilt werden sollten. Die Wahrscheinlichkeit, dass stattdessen einfach gar nicht mehr auf deutsche Presseinhalte verlinkt würde, scheint mithin sehr hoch, was aber in niemandes Interesse liegt."
Autsch! So was nennt man im Boxsport einen Technischen K.O.
Update: Jetzt wird das Leistungsschutzrecht sogar schon von der New York Times diskutiert. Ein gutes Licht wirft das sicher nicht auf unsere Politik.
Geschnatter
1 Kommentar, selbst mitschnattern
Tobias, am 29.11.2012 um 19:26 Uhr
Soviel Gerede um nichts...
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